Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Leistungen im Bereich Websites, Content, Videografie und Online-Werbung.

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Dejan Stefanovic, handelnd unter „Socialimpact“, Waldgasse 1, 76532 Baden-Baden (nachfolgend Auftragnehmer) und seinen Kunden (nachfolgend Kunde).
2. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt bei Beauftragung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos leistet.
4. Es gilt die bei Vertragsschluss abrufbare Fassung dieser Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angebote sind, wenn nichts anderes angegeben ist, 14 Tage gültig.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag in Textform bestätigt oder mit der Leistung beginnt. Textform genügt für sämtliche Erklärungen aus diesem Vertrag; E-Mail ist ausreichend. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.
3. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung ist die Auftragsbestätigung nebst diesen Bedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4. Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Beauftragung in Textform.

§ 3 Art der Leistung

1. Der Auftragnehmer schuldet, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ein Tätigwerden nach den Regeln der Sorgfalt, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
2. Nicht geschuldet und nicht zugesichert sind insbesondere: ein bestimmter Rang in Suchmaschinen, eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Klicks, Followern oder Aufrufen, eine bestimmte Reichweite sowie ein bestimmter Umsatz des Kunden.
3. Der Auftragnehmer darf zur Erbringung der Leistungen Dritte einsetzen.
4. Änderungen der Leistung bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, die Leistung gleichwertig bleibt und die Änderung auf technischen Vorgaben Dritter beruht — etwa geänderten Vorgaben von Hosting-Anbietern, Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken.

§ 4 Website-Erstellung

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Enthalten sind regelmäßig: eine One-Page-Website, Optimierung für Mobilgeräte, Impressum und Datenschutzerklärung, technische Grundausstattung für Suchmaschinen sowie der Livegang.
2. Eine Korrekturschleife ist enthalten. Als Korrekturschleife gilt die gesammelte Rückmeldung des Kunden zu einem vorgelegten Stand. Weitere Korrekturschleifen sowie einzeln nachgereichte Änderungswünsche werden nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
3. Zeitliche Begrenzung der Textarbeit. Die redaktionelle Bearbeitung vom Kunden gelieferter Texte ist im Preis mit insgesamt 30 Minuten enthalten. Das Verfassen von Texten ohne inhaltliche Zulieferung des Kunden ist nicht enthalten. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach Stundensatz abgerechnet und dem Kunden vorher angekündigt.
4. Nicht enthalten und gesondert zu vergüten sind insbesondere: Foto- und Videoaufnahmen, Lizenzen für Bildmaterial Dritter, Kosten für Domain und Hosting sowie Erweiterungen des Funktionsumfangs.
5. Abnahme. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie freigibt, wenn er sie in Gebrauch nimmt, oder wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Aufforderung zur Abnahme wesentliche Mängel in Textform rügt. Der Auftragnehmer weist in der Aufforderung auf diese Wirkung hin.
6. Teilbare Leistungen können gesondert abgenommen werden.

§ 5 Website-Betreuung

1. Die Betreuung umfasst monatlich: Überwachung der Erreichbarkeit, eine Sicherung der Website, Überwachung des SSL-Zertifikats, Wiederherstellung nach technischen Störungen sowie die Pflege der technischen Grundlagen für Suchmaschinen.
2. Enthaltene Änderungen. Enthalten sind zwei kleine Änderungen pro Kalendermonat mit einem Bearbeitungsaufwand von jeweils bis zu 15 Minuten, insgesamt höchstens 30 Minuten monatlich. Maßgeblich ist der tatsächliche Bearbeitungsaufwand des Auftragnehmers, nicht der Umfang des Änderungswunsches.
3. Nicht in Anspruch genommene Änderungen verfallen zum Monatsende. Eine Ansammlung, Übertragung oder Auszahlung ist ausgeschlossen.
4. Klein im Sinne dieser Bedingungen sind Änderungen an Texten, Bildern, Kontaktdaten, Öffnungszeiten und vergleichbaren Inhalten bereits bestehender Seitenbereiche. Nicht klein sind insbesondere: neue Unterseiten, Änderungen am Gestaltungskonzept, Shop-, Buchungs- oder Formularfunktionen, Erweiterungen des Funktionsumfangs sowie Arbeiten, die 15 Minuten überschreiten.
5. Übersteigt ein Änderungswunsch den enthaltenen Zeitrahmen, teilt der Auftragnehmer dies vor Beginn mit. Die Bearbeitung erfolgt dann nach Stundensatz oder auf Wunsch des Kunden im Folgemonat im Rahmen des dann verfügbaren Kontingents.
6. Der Auftragnehmer antwortet auf Anfragen innerhalb eines Werktages. Eine bestimmte Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeit wird nicht zugesichert.
7. Rechtstexte werden auf offenkundigen Aktualisierungsbedarf gesichtet. Eine Rechtsberatung findet nicht statt und ist dem Auftragnehmer nicht gestattet.

§ 6 Content und Social Media

1. Art, Anzahl und Frequenz der Inhalte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Nicht abgerufene Inhalte eines Monats verfallen zum Monatsende.
2. Der Kunde stellt Zugänge oder Berechtigungen zu den betroffenen Konten bereit. Die Konten verbleiben beim Kunden.
3. Freigabefiktion. Vorgelegte Inhalte gelten als freigegeben, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen in Textform widerspricht. Der Auftragnehmer weist bei Vorlage auf diese Wirkung hin.
4. Der Kunde stellt sicher, dass abgebildete Personen in Aufnahme und Veröffentlichung eingewilligt haben und dass an abgebildeten Objekten, Marken und Werken keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
5. Verschiebt der Kunde einen vereinbarten Drehtermin später als 48 Stunden vor Beginn oder findet der Termin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht statt, kann der Auftragnehmer 50 % des auf den Termin entfallenden Honorars berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 7 Google Ads und Meta Ads

1. Das Werbekonto gehört dem Kunden und verbleibt bei Vertragsende bei ihm.
2. Das Werbebudget zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Plattform. Es ist nicht Teil der Vergütung und wird vom Auftragnehmer nicht verauslagt.
3. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf Preisbildung, Freigabeentscheidungen, Reichweitenzuteilung oder Kontosperrungen durch die Plattformbetreiber und haftet hierfür nicht.
4. Der Kunde verantwortet die rechtliche Zulässigkeit der beworbenen Aussagen und Angebote.

§ 8 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt die erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereit. Die Mitwirkung ist eine vertragliche Hauptpflicht, keine bloße Obliegenheit.
2. Der Kunde versichert, dass von ihm gelieferte Inhalte frei von Rechten Dritter sind, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.
3. Verzögerungen aus unterbliebener oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4. Projektstillstand. Ruht ein Projekt länger als vier Wochen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Nimmt der Kunde das Projekt später wieder auf, kann der Auftragnehmer den erneuten Einarbeitungsaufwand nach Stundensatz berechnen.
5. Ruht ein Projekt länger als drei Monate aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gilt die Leistung als abgenommen und die vereinbarte Vergütung wird in voller Höhe fällig.

§ 9 Termine und Leistungszeit

1. Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
2. Bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers — insbesondere Ausfällen bei Hosting-Anbietern oder Plattformen, Krankheit oder Störungen der Telekommunikation — verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung.

§ 10 Vergütung

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Laufende Leistungen sind monatlich im Voraus zu zahlen, fällig jeweils zum dritten Werktag des Monats, für den die Leistung erbracht wird.
3. Einmalleistungen sind, soweit keine Ratenzahlung vereinbart ist, zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % bei Abnahme fällig. Der Auftragnehmer beginnt mit der Leistung erst nach Eingang der ersten Zahlung.
4. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
5. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nach dem in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Stundensatz abgerechnet, anteilig je angefangener Viertelstunde.
6. Preisanpassung. Bei Verträgen mit laufenden Leistungen kann der Auftragnehmer die Vergütung einmal je Kalenderjahr anpassen. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, kann der Kunde den Vertrag binnen vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.
7. Reisekosten innerhalb eines Umkreises von 40 km ab 76532 Baden-Baden sind enthalten; darüber hinaus werden 0,50 € je gefahrenem Kilometer berechnet.

§ 11 Ratenzahlung

1. Ratenzahlung kommt nur zustande, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart ist. Dort werden Gesamtbetrag, Anzahl und Höhe der Raten sowie die Fälligkeitstage nach dem Kalender festgelegt.
2. Die Ratenzahlung erfolgt zinsfrei. Es handelt sich um eine reine Zahlungserleichterung hinsichtlich der Fälligkeit, nicht um ein Darlehen und nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe.
3. Der Gesamtbetrag ist mit Vertragsschluss in voller Höhe geschuldet. Die Raten sind unabhängig vom Leistungsfortschritt zu den vereinbarten Terminen fällig.
4. Eine vorzeitige vollständige Zahlung ist jederzeit ohne Nachteil möglich.
5. Endet der Vertrag vorzeitig, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Raten bestehen, soweit der Auftragnehmer die Leistungen erbracht hat oder zu erbringen bereit war.

§ 12 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB.
2. Gesamtfälligkeit. Befindet sich der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Raten oder Monatsbeträgen ganz oder teilweise in Verzug, kann der Auftragnehmer den gesamten noch offenen Restbetrag sofort fällig stellen. Voraussetzung ist, dass er dem Kunden zuvor erfolglos eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung des Rückstands gesetzt und dabei ausdrücklich angekündigt hat, bei Nichtzahlung den gesamten Restbetrag zu verlangen.
3. Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 13 Leistungsverweigerung

1. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen. Er kündigt dies mindestens sieben Tage zuvor in Textform an.
2. Für die Dauer der berechtigten Leistungseinstellung entfallen die Pflichten des Auftragnehmers; der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

§ 14 Nutzungsrechte

1. Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den erstellten Werken — insbesondere Websites, Texten, Fotos, Videos und Grafiken — das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, diese für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
2. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis dahin gestattet der Auftragnehmer die Nutzung widerruflich. Der Widerruf ist zulässig, sobald die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 vorliegen.
3. Nach Widerruf hat der Kunde die betroffenen Inhalte unverzüglich von allen von ihm betriebenen Kanälen zu entfernen.
4. Eine Bearbeitung oder Weiterlizenzierung der Werke an Dritte bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
5. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, eigene Vorlagen, Gerüste, Bausteine und das dabei erworbene Know-how weiterhin für andere Kunden zu nutzen.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

1. Verträge über laufende Leistungen werden für eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Raten oder Monatsbeträgen in Verzug ist oder wenn er trotz Aufforderung und Fristsetzung seine Mitwirkungspflichten nach § 8 nicht erfüllt.
4. Das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 648 BGB wird nicht ausgeschlossen; der Auftragnehmer behält in diesem Fall den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
5. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 16 Domain, Hosting und Konten

1. Verträge über Domain und Hosting schließt der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Kosten trägt er unmittelbar.
2. Der Auftragnehmer erhält für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Zugänge, behandelt sie vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter.
3. Bei Vertragsende verbleiben Domain, Hosting und sämtliche Konten beim Kunden. Der Auftragnehmer übergibt auf Anforderung die zur Fortführung erforderlichen Dateien, soweit § 14 Abs. 2 dem nicht entgegensteht.

§ 17 Mängel und Verjährung

1. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform zu rügen und dabei so genau zu beschreiben, dass sie nachvollzogen werden können.
2. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
3. Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, eigenmächtigen Eingriffen des Kunden oder Dritter, oder auf Änderungen bei Hosting-Anbietern, Suchmaschinen oder Plattformen beruhen.
4. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 18 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf den Wert des jeweiligen Auftrags, bei laufenden Leistungen auf das Zwölffache des monatlichen Entgelts.
4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist im Rahmen von Absatz 2 ausgeschlossen.
5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 19 Datenschutz

1. Beide Parteien beachten die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.
2. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitungen verantwortlich.

§ 20 Referenznennung

1. Der Auftragnehmer darf den Kunden unter Nennung des Namens und unter Verwendung von Abbildungen der erbrachten Leistungen als Referenz benennen, insbesondere auf der eigenen Website und in sozialen Netzwerken.
2. Der Kunde kann dem jederzeit für die Zukunft in Textform widersprechen. Der Auftragnehmer entfernt die Referenz dann innerhalb von 14 Tagen.

§ 21 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages.
2. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
3. Die Pflicht gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 22 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Erfüllungsort ist Baden-Baden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Baden-Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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